Eine unvollständige Aufzählung polizeilicher Lügengeschichten

[Triggerwarnung: folgender Text enthält Beschreibungen von Polizeigewalt]

Ob tödliche Polizeigewalt, konstruierte Anzeigen um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen oder Polizeilügen, die von der Presse unkritisch übernommen werden, solche Beispiele gibt es viel zu oft. Hier folgt eine unvollständige Aufzählung von Fällen mit Quellenangaben (siehe unten) wo die Polizei offenkundig Lügengeschichten erzählt.

Erst verprügeln sie dich, dann lügen sie vor Gericht.

Mutmaßlich 12.000 Fälle rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizist:innen gibt es in Deutschland jedes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Ruhr Uni Bochum [1].
Doch als wäre es nicht genug Menschen zu verprügeln, werden gegen Opfer von Polizeigewalt oft zusätzliche Anzeigen konstruiert um polizeiliches Fehlverhalten zu vertuschen.„Die scheiß Hände auf den Rücken, sonst breche ich dir den Arm, du Wichser.“ Und: „Hoffentlich brennen dir die Augen aus“, waren die Worte eines Polizisten nachdem er seinem Opfer Pfefferspray ins Gesicht sprühte. Zuvor wurde die Begleitperson des Opfers zu Boden geworfen und getreten, weil sie die polizeiliche Maßnahme filmen wollte. Vor Gericht logen die Berufszeugen, die beiden hätten Widerstand geleistet. Eine Tonaufnahme überführte die Cops [2]. Im September 2019 reißt ein Polizist einen Kameramann zu Boden und würgt ihn. Nur, weil dieser nach seinem Namen gefragt hatte. Vor Gericht will der Prügel-Polizist die Wahrheit verdrehen. Aber seine Rechnung geht nicht auf: Ein Video beweist seine Lügen [3] 2018 bricht die Polizei Bashirs Arm, weil er Polizeigewalt gefilmt hat. Im Anschluss werfen sie ihm Körperverletzung und widerstand vor [4]. Am 1.Mai 2014 sprüht ein Beamter einem Menschen grundlos Pfefferspray ins Gesicht. Vor Gericht sagt er aus er wurde im Vorfeld angepöbelt und angegriffen. Sein Kollege macht eine fast identische Aussage. Ihre Lügen werden durch ein Video entlarvt [5] . Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main kann aus eigener Berufspraxis von einigen Fällen berichten, in denen erwiesenermaßen genau das vorgefallen ist: Mehrere Polizeibeamte hatten in gleichlautenden Vermerken zu Lasten eines Beschuldigten gelogen, dass sich die Balken bogen [6]. 2006 wird Paul B. von berliner Polizisten der Schädel gebrochen. Um ihre Gewalttat zu rechtfertigen erfinden die Beamten einen Pflasterstein [7].

Polizei lügt, Presse hinterfragt nicht.

Anfang 2016 fliegt im Laufe einer Freiraum-Demo Konfetti aus der Rigaer 94. Ein paar Papierschnipsel landen auf den Cops der 35. Einsatzhunderschaft, welche im Nachhinein das falsche Gerücht verbreiten es handele sich hierbei um einen Säureangriff [8]. Sowie 2010 während dem G8 Gipfel in Heiligendamm, wo die Polizei fabulierte sie sei von der Clowns Armee angegriffen worden und zwar mit Säure in Wasserpistolen, dabei hatten die Cops bloß Seifenblasen abbekommen [9]. 2017 wird in Neukölln der Kiezladen Friedel 54 brutalst geräumt. Um ein Bild von gefährlichen und mörderischen Chaot*innen zu verbreiten erfand die Polizei einen unter Strom gesetzten Türknauf [10]. 2019 wird ein 29 jähriger Radfahrer von einem Motorradpolizisten verfolgt und bei einem Aufprall an einem Baum schwer verletzt. Obwohl Zeug*innen berichten wie der Polizist ihm ins Lenkrad griff sprach die Polizei erst von einem „Alleinunfall ohne Fremdeinwirkung“ [11].

Morde und noch mehr Lügengeschichten

Die wohl prominenteste Lügengeschichte seitens der Polizei betrifft den Mord an Oury Jalloh der 2005 von Cops erst schwerst verprügelt wurde und anschließend in der Zelle 5 einer Dessauer Polizeistation von Polizisten mittels Brandbeschleuniger bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurde. Die „Selbstanzündungs-Theorie“ die von Polizei und Justiz verbreitet wurde kann nicht widersprüchlicher sein und es ist und bleibt eine Schande, dass bis heute dieser Fall juristisch nicht aufgearbeitet wurde [12]. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Rassistische Polizeigewalt mit Todesfolge hat in Deutschland eine bittere Tradition. Seit 1992 sind wohl mehr als 181 von Rassismus betroffene Menschen in/oder aufgrund von Gewahrsam verstorben [13]. Einer der jüngsten Fälle ist der Tod vom 35 Jährigen Sivan welcher am 12.03.2021 im Laufe seiner Festnahme verstarb. Auch hier übernimmt ein Großteil der Presse eins zu eins die fragwürdigen Aussagen der Polizei. Allein die Aussage es hat keine Gewaltanwendung seitens der Polizei gegeben steht im Widerspruch zur Aussage er habe sich gegen die Festnahme gewehrt. Selbst ein Sturz bewirkt eine Gewalteinwirkung [14]. Nur eine Woche zuvor stirbt der gerade mal 19 Jährige Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach seiner Festnahme mitsamt Pfeffersprayeinsatz. Auch hier bleiben die Aussagen der Polizei mehr als Fragwürdig [15]. Am 17. August 2019 starb der 19-jährige Aman Alizada durch einen tödlichen Polizeieinsatz in Stade. Zweimal stellte die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen ein obwohl von Notwehr nicht die Rede seien kann. Selbst die polizeiliche Aussage Aman hätte in Pfefferspray gebadet stimmt mit den forensischen Untersuchungen nicht überein. [16]

weitere Infos

Diese Aufzählungen sind leider endlos. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei. Wer mehr erfahren möchte über Polizeigewalt, Mord und Lügengeschichten kann sich insbesondere auf folgende Seiten informieren:

https://deathincustody.noblogs.org

https://amnesty-polizei.de/

https://keinfreund-keinhelfer.de/list

https://kviapol.rub.de/

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

https://kop-berlin.de/

QUELLENANGABEN:

1: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148620.polizeigewalt-leugnen-und-kleinreden.html

https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-deutschland-studie-fuenf-mehr-uebergriffe-bekannt-13013085.html

2: https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Essen/!5742324/

3: https://www.rtl.de/cms/polizist-verpruegelt-kameramann-stellt-sich-als-opfer-dar-luege-fliegt-vor-gericht-auf-disziplinarverfahren-4608306.html

4: https://www.deutschlandfunk.de/fehlverhalten-von-beamten-wenn-polizisten-das-staatliche.1773.de.html?dram:article_id=430143